goldene Schaufeln
Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt ebenso wie die Altersarmut. Die Unternehmergewinne und Renditen steigen kontinuierlich, die Reallöhne stagnieren und sinken seit Jahrzehnten. Angestelltenverträge werden durch Zeitverträge ersetzt, feste Anstellungen durch „atypische Arbeitsverhältnisse“. Ausgaben für Bildung Gesundheit werden reduziert und gestrichen, Banken werden gerettet, Spekulation wird unterstützt, der Sozialstaat wird abgebaut. Die armen Länder der EU werden zu Sparmaßnahmen gezwungen, die ausschließlich die Armen treffen, während die Reichen an dieser Umverteilung sich dumm und dämlich verdienen. Geld wird allenthalben von unten nach oben geschaufelt, mit immer größeren Schaufeln. Globalisierung heißt, daß die Schaufeln größer werden. Die Hemmnisse für diese Entwicklung werden immer leichter zu umgehen, die Waffen gegen sie werden immer stumpfer. Organisisierte Kriminalität und Korruption weiten sich buschfeuerartig aus. Die Entwertung lokaler und nationaler politischer Instanzen zugunsten einer als alternativlos hingestellten Globalisierung begünstigt und verschärft alle genannten Fehlentwicklungen und läßt sie zunehmend unangreifbar werden. Eine Clique von Privilegierten, die immer mehr den Charakter krimineller Banden annimmt und dies immer weniger kaschieren zu müssen glaubt, triumphiert immer schamloser und dreister. Die Geldsummen, die der arbeitenden Bevölkerung und all denen gestohlen werden, die an die Liebe zu einer Sache glauben, hat Größenordnungen erreicht, die das Abschöpfen von Reichtum durch die damalige Aristokratie bis zur französischen Revolution längst millionenfach in den Schatten stellt. Trends, die gegenwärtig an der Peripherie Europas besonders eklatant auftreten, zeichnen sich auch im Zentrum der EU ab, obwohl sie durch konjunkturelle Aufschwünge hier noch nicht so deutlich in Erscheinung treten. Die parlamentarische Demokratie erweist sich als die Staatsform, die diesen Trends am besten und unauffälligsten den Boden bereiten kann. Als Politik-Form und Ideologie dient sie dazu, die aggressiven Strategien der Privilegierten gegen Angriffe und Argumente abzusichern, ohne daß die Mächtigen eine Revolution zu befürchten hätten, weil sie ja schon stattgefunden hat.
Donnerstag, 21. Juli 2011